Die Uhr tickt

US-Finanzstreit: Albtraum rückt näher

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Werden sich die politischen Parteien in den USA beim Haushaltsstreit noch einigen können?

Washington - Die Welt wartet nervös auf Lösungen im US-Finanzstreit. Doch die politischen Lager in Washington treten auf der Stelle. Eine Ratingagentur gibt einen Warnschuss ab.

Im US-Finanzpoker läuft die Zeit davon. Den Demokraten von US-Präsident Barack Obama sowie den oppositionellen Republikanern bleiben nur noch wenige Stunden bis zum Donnerstagmorgen (06.00 Uhr MESZ), um sich auf eine Erhöhung des Schuldenlimits zu einigen. Scheitern die Verhandlungen, käme es zu einem Novum: Noch nie waren die USA gleichzeitig ohne Haushalt und so nahe an einem Staatsbankrott.

Sollte bis zum Stichtag 17. Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar nicht erhöht werden, geht der US-Regierung nämlich in den Tagen darauf das Geld aus.

Offiziell wurde nicht gesagt, ob die Frist am 17. Oktober um Mitternacht oder in der Nacht zum Freitag um 23.59 Uhr abläuft. US-Medien wie CNN gehen von Mitternacht aus.

Miese Stimmung am deutschen Aktienmarkt

Das Gezocke in Washington drückte zu Handelsbeginn am Mittwoch auch auf die Stimmung am deutschen Aktienmarkt. Zuvor hatte die Ratingagentur Fitch den USA mit der Aberkennung ihres Spitzenratings gedroht. Damit könnte die Schuldenaufnahme für die größte Volkswirtschaft der Welt teurer werden.

Die Demokraten um Präsident Barack Obama und die Republikaner waren sich auch am Dienstag nicht näher gekommen. Wie die Streithähne aus dem Dilemma herauskommen können, ist noch unklar. Letzte Hoffnungen liegen weiter beim Senat, hieß es bei Beobachtern. Dort könnten sich moderate Kräfte beider Lager nochmals auf Lösungssuche begeben.

Zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner in der Kammer darauf einigen können, das Schuldenlimit zumindest vorübergehend bis zum 7. Februar anzuheben. Doch wenig später beharrten die Republikaner im Abgeordnetenhaus darauf, ihre Zustimmung von Änderungen an der umstrittenen Gesundheitsreform („Obamacare“) abhängig zu machen. Das lehnt Obama kategorisch ab. Die Gesundheitsreform ist sein wichtigstes Sozialgesetz.

Kompromissloser Kampf gegen "Obamacare"

„Es ist sehr, sehr ernst“, zitierte die „New York Times“ den einflussreichen republikanischen Senator John McCain. „Die Republikaner müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben.“ McCain beschreibt damit die innere Zerstrittenheit der Opposition.

Unter Druck steht dort vor allem John Boehner, der republikanische Sprecher im Abgeordnetenhaus. Ihn bedrängt die populistische Tea-Party-Bewegung, zu der rund 50 Abgeordnete gezählt werden. Sie haben sich einem kompromisslosen Kampf gegen „Obamacare“ verschrieben. Sie nutzen den Streit über Haushalt und Schuldenlimit, um Obamas Prestigeobjekt zu Fall zu bringen. Ein harter Kern der Tea-Party-Fraktion sei auch bereit, eine Zahlungsunfähigkeit zu riskieren, heißt es in Washington.

Boehner sagte zwar, dass es nicht zu einem Zahlungsausfall kommen dürfe. „Wir versuchen, einen Weg mit beiden Seiten zu finden. (...) Es gibt viele Optionen“. Wie er die Republikaner im Repräsentantenhaus jedoch einen will, sagte er nicht. Laut Finanzminister Jack Lew verfügen die USA am Stichtag nur noch über rund 30 Milliarden Dollar. „Dieser Betrag würde bedeutend niedriger als die Nettoausgaben an bestimmten Tagen sein, die bis zu 60 Milliarden Dollar betragen können“, schrieb er unlängst in einem Brief an den Kongress. Präsidentensprecher Jay Carney warnte vor einem historisch beispiellosen Vorgang. „Wir bewegen uns dann auf einem Gebiet, auf dem wir zuvor niemals waren.“

USA seit 1. Oktober ohne Haushalt

Zudem sind die USA seit dem 1. Oktober ohne einen Staatshaushalt. Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung mussten in einen Zwangsurlaub gehen, viele Ämter bleiben geschlossen. Auch hier ist noch keine Lösung in Sicht.

Alle Hoffnungen ruhen nun auf einer Lösung in letzter Minute. Wie die „New York Times“ schrieb, könnte möglicherweise aber auch erst Freitag oder gar Samstag über eine Erhöhung des Schuldenlimits abgestimmt werden. Entscheidend sei, dass es zuvor eine Einigung gebe - um die Märkte zu beruhigen. Auch bei früheren Finanzstreits war erst nach Ablauf der Frist eine endgültige Lösung gefunden worden.

Sollte in Washington keine Lösung gefunden werden, fürchten Experten schwere Verwerfungen auf den Weltfinanzmärkten. Die Ratingagentur Fitch setzte das begehrte „AAA“-Rating der USA am Dienstag unter Beobachtung. Die Aktienkurse und der Dollar gerieten daraufhin nach Börsenschluss in New York leicht unter Druck.

dpa

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