Europapolitik

EU-Schelte für Rente mit 63 - Verärgerung in Berlin

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Erwägungen in der EU-Kommission, gegen die deutschen Pläne für eine abschlagsfreie Rente mit 63 vorzugehen, stoßen hierzulande auf Widerspruch.

Berlin - Erwägungen in der EU-Kommission, gegen die deutschen Pläne für eine abschlagsfreie Rente mit 63 vorzugehen, stoßen hierzulande auf Widerspruch.

"Das ist ein gutes Beispiel, was die EU-Kommission nicht zu regeln hat", erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Samstag in Berlin zu entsprechenden Äußerungen von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Allerdings sehen auch Politiker der Union bei den Regierungsplänen für die Rente mit 63 noch Verhandlungsbedarf.

Rehn warnte in der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche", die Rentenbeschlüsse der Koalition in Deutschland würden "negative Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen haben". Er prüft demnach die mögliche Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland. "Das könnte durchaus der Fall sein", zitierte das Blatt Rehn weiter. Allerdings sei es noch zu früh für eine definitive Aussage.

Angaben dazu, worauf sich ein solches Verfahren stützen könnte, enthielt der Bericht der "Wirtschaftswoche" nicht. Rehn argumentierte demnach, er sehe für ein "Zurückdrehen der Rentenreform" in Deutschland "keine überzeugenden ökonomischen Argumente, vor allem nicht vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft". Die Koalition plant, dass langjährig Versicherte mit 63 Jahren in Rente gehen können, ohne Abschläge an ihren Altersbezügen in Kauf nehmen zu müssen.

"Die EU-Kommission überschreitet damit klar ihre Kompetenzen", erklärte Fahimi zu der Drohung mit einem Verfahren gegen Deutschland. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass die schwarz-rote Bundesregierung mit der Rente mit 63 "eine Gerechtigkeitslücke schließen" wolle. Die EU-Kommission sollte sich um ihren eigenen Mist kümmern", erklärte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Sie riet Rehn, er solle sich besser für eine Vermögensabgabe für Millionäre einsetzen, "wenn er sich um die deutschen Staatsfinanzen sorgt".

Dagegen forderte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing, die Bundesregierung solle Rehns Mahnungen ernst nehmen. Auch deutsche Wirtschaftsverbände lehnen das Vorhaben der Regierung ab.

Kritisch kommentierte auch CDU/CSU-Fraktionsvize Sabine Weiß die Vorlage von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Rente mit 63. Die darin geplanten Regelungen seien zu großzügig, missbrauchsanfällig und zu teuer, daher gebe es "noch viel Verhandlungsbedarf", sagte Weiß der "Wirtschaftswoche".

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, warnte vor einer großen Zahl von Frühverrentungen. Wegen dieser Gefahr werde seine Partei darauf bestehen, dass die Rente mit 63 nicht direkt aus der Arbeitslosigkeit in Anspruch genommen werden könne, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" vom Samstag, "darauf bestehen wir".

Widerstand gegen die Regierungspläne, eine Ausweitung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln zu finanzieren, kam unterdessen aus Sachsen. "Die Erziehung von Kindern, die durch die Mütterrente gewürdigt wird, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte die sächsische Sozialministerin Christine Clauß (CDU) der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".

Allerdings hatte in der Koalition gerade die CDU/CSU auf eine Finanzierung der zusätzlichen Mütterrenten aus Mitteln der Rentenversicherung gedrängt. Opposition und SPD befürworten dagegen eine steuerfinanzierte Lösung.

afp

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