Verdacht der Falschaussage

Ermittlungsverfahren gegen BayernLB-Chef Häusler

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Gerd Häusler

München -  Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Landesbank Gerd Häusler wegen eidlicher Falschaussage eingeleitet.

Das bestätigte Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, unserer Zeitung auf Anfrage. Es müsse dafür ein Anfangsverdacht vorliegen.

Es geht bei den Ermittlungen um die Aussage Häuslers im Prozess vor dem Handelsgericht Wien im Juli. Dort klagt die BayernLB auf Schadenersatz und Rückabwicklung des Kaufs der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA).

Das Ermittlungsverfahren geht auf eine Sachverhaltsdarstellung zurück – eine Art Strafanzeige – von Malte Berlin, dem Anwalt des ehemaligen HGAA-Chefs Tilo Berlin. Er hatte Häusler nach seiner Aussage vereidigen lassen. Tilo Berlin ist in dieser Woche durch das Geständnis eines Mitangeklagten in einem Strafprozess wegen eines dubiosen Vorzugsaktiendeals unter Druck geraten.

„Die von Herrn Berlin erhobenen Vorwürfe sind abwegig und entbehren jeglicher Grundlage“, sagte ein Sprecher BayernLB auf Anfrage. „Vielmehr hat Gerd Häusler in seiner Aussage vor dem Handelsgericht Wien die Lage der HGAA gegen Ende 2009 unter Verwendung von Zahlen und offiziellen Angaben der HGAA in vollem Umfang korrekt und zutreffend geschildert.“

Seit Monaten bekriegen sich Österreicher und Bayern juristisch auf zahlreichen Schlachtfeldern. Am kommenden Montag beginnt in München ein weiterer Zivilprozess, weil sich die HGAA weigert, Kredite von der Landesbank in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro zurückzuzahlen, sie sieht darin Eigenkapitalersatz.

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