Vertrauensfrage: Wichtige Weichenstellung in Athen 

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Mitten in der schweren Finanzkrise stellt die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage.

Athen - Für Athen geht es wieder einmal um alles oder nichts. Die Regierung Papandreou muss die Vertrauensfrage überstehen, um sich gleich der nächsten Hürde Sparpaket zuwenden zu können. Klappt dies nicht, bleibt die Milliardenhilfe der EU aus.

Mitten in der schweren Finanzkrise stellt die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou heute Abend (Dienstag) im Parlament die Vertrauensfrage. Vor der für Mitternacht erwarteten Abstimmung wollen die Abgeordneten die dreitägige Debatte zum Sparkurs des hoch verschuldeten Landes abschließen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief Griechenland zu Einigkeit auf. Er vertraue darauf, dass die griechische Regierung das Vertrauen des Parlamentes bekomme, sagte Barroso nach einem Gespräch mit Papandreou am späten Montagabend in Brüssel. Am Montag hatten die Euroländer ihren Druck auf das von der Pleite bedrohte Griechenland verstärkt.

Ohne ein neues Sparpaket werde Athen kein neues Geld bekommen, machten die Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg nach zweitägigen Krisenberatungen deutlich. “Dem griechischen Parlament muss klar sein, dass dies unabdingbar ist“, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Die Euro-Kassenhüter hatten ihre Entscheidung über die Auszahlung von Krediten aus dem alten Hilfsprogramm auf Anfang Juli vertagt, um die Entscheidung des griechischen Parlaments zum Sparpaket abzuwarten. Falls die 12 Milliarden Euro nicht im Juli fließen, ist Athen direkt pleite.

Der griechische Regierungschef Papandreou hatte sich am Montag in Brüssel mit dem EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy getroffen und dabei die griechischen Sparpläne bekräftigt. “Wir sind entschlossen - als Land und als Regierung - unser Programm voranzubringen und das Nötige zu tun, um unser Land in eine bessere wirtschaftliche Position zu bringen“, sagte er. “Ich hoffe, dass das griechische Parlament das Programm, das vor uns liegt, bewilligen wird.“ Van Rompuy forderte von Griechenland in dieser Frage den nationalen Konsens. Vor der Vertrauensabstimmung im Parlament in Athen hat die Opposition bereits ein klares Nein signalisiert.

Papandreous Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament in Athen. Papandreou hatte am Freitag sein Kabinett umgebildet. Unter anderem hatte er dem bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos, einem der größten Widersacher innerhalb der eigenen Partei, die Verantwortung für das derzeit wichtigste Ressort Finanzen übertragen. Gewerkschaften und die hauptsächlich durch das Internet organisierte Bewegung der “Empörten Bürger“ planen für heute (Dienstag) Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung. Dabei wollen sie versuchen, alle Zufahrtsstraßen zum Parlament in Athen zu sperren.

dpa

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