Geduldete Asylbewerber betroffen

Wirtschaft kritisiert: Behörden erschweren Jobs für Flüchtlinge

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Ohne Ausweispapiere bekommen Flüchtlinge selten eine Anstellung.

München - Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist ohnehin schwierig - noch schwieriger machen es Bayerns Behörden. Meint zumindest Bayerns Wirtschaft.

Handwerker und Mittelständler in Bayern stolpern bei der Einstellung von Flüchtlings-Azubis über absichtlich errichtete Hürden der Staatsverwaltung. Mehrere Landkreise verzögern demnach die Bearbeitung von Arbeitsgenehmigungen für eine Ausbildung von Asylbewerbern - den betroffenen Unternehmern wird mitgeteilt, dass vor dem 1. Juni keine Anträge bearbeitet würden, wie der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) kritisiert. Derartige Fälle gibt es unter anderem in den oberbayerischen Landkreisen Eichstätt und Freising. Beschwerden über eine restriktive Handhabung durch die Behörden werden aber auch aus anderen Landkreisen gemeldet, etwa im oberfränkischen Hof. Der BIHK fordert deswegen in einer aktuellen Stellungnahme Planungssicherheit für die Betriebe.

Die Beschwerden au der Wirtschaft erreichen auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). „Ich bin in Gesprächen mit Innenminister Joachim Herrmann“, sagte sie. Bei den Kammern sammeln sich verärgerte Briefe der Unternehmen, seit das Innenministerium im vergangenen Herbst auf eine restriktive Linie umschaltete.

Geduldete Asylbewerber sind davon betroffen

Davon betroffen sind geduldete Asylbewerber - deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden - sowie Flüchtlinge aus Ländern mit niedrigen Anerkennungschancen. Sie haben es seither schwer, überhaupt noch eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen. „Die Aufnahme einer Ausbildung wird zur Zeit massiv behindert“, klagte BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen kürzlich.

In wenigen Monaten wird sich das Problem verschärfen, sofern die betreffenden Ausländerbehörden bei ihrer harten Linie bleiben: Denn dann werden 5 400 Flüchtlinge die zweijährigen Berufsintegrationsklassen absolviert haben. 2018 werden es nach Angaben des Kultusministeriums sogar 12 000 sein.

Doch in diesen Klassen sitzen viele Schüler mit „schlechter Bleibeperspektive“ - allein in München sind es nach BIHK-Angaben 80 Prozent. Sofern diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann keine Ausbildung beginnen dürfen, hätte die Staatsregierung viel Geld für eine sinnlose Vorbereitung ausgegeben.

„Jeder Landkreis hat Ermessensspielraum, und jeder Landkreis handhabt das unterschiedlich“, sagt ein Integrationsberater der IHK München, der die Unternehmen bei der Einstellung von Flüchtlingen berät. „In manchen Landkreisen wird generell keine Beschäftigungserlaubnis vor dem 1. Juni ausgestellt, wenn ein Betrieb einen Flüchtling zum 1. September als Azubi einstellen will.“

Dass Innenministerium betont auf Nachfrage: „Ist aufgrund hoher Anerkennungsquote ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten (wie z.B. bei Asylbewerbern aus Syrien), spricht dies für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.“ Umgekehrt spreche eine geringe Anerkennungsquote „im Rahmen der Ermessensausübung gegen die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, und zwar umso mehr, je niedriger die Quote ist.“

Das restriktive Vorgehen konterkariert nach Meinung der Kritiker das mit Zustimmung der CSU beschlossene Integrationsgesetz des Bundes. Denn darin ist die so genannte „3+2“ Regelung enthalten - auch abgelehnte Asylbewerber mit Duldungsstatus sollen eine dreijährige Lehre absolvieren und anschließend zwei Jahre im Land bleiben dürfen.

Ohne Ausweisdokumente meist gar keine Beschäftigung

„Die Ausbildungsduldung, die mit dem 3+2 verbunden sein sollte, kommt gar nicht zum Greifen“, sagt der IHK-Integrationsberater. Ein Problem: Viele Flüchtlinge haben keine Personaldokumente - manche hatten von vornherein keine, weil es in den jeweiligen Ländern schwierig oder unmöglich ist, selbige zu bekommen, andere habe sie weggeworfen.

„Wenn jemand keine Ausweisdokumente hat, wird eine Beschäftigungsaufnahme meist gar nicht erlaub“, berichtet der Berater. „Wir haben Fälle, in denen Flüchtlinge die Behörden in ihren Heimatländern aus Angst vor Strafverfolgung nicht kontaktieren wollen oder von den Konsulaten ihrer Heimatstaaten in Deutschland abgewiesen werden.“ Das wiederum kann den Flüchtlingen von den Ausländerbehörden als „mangelnde Kooperation“ bei der Identitätsfeststellung ausgelegt werden - und zur Abschiebung führen.

Daneben gibt es weitere Probleme: Der Papierkrieg ist ohnehin sehr viel aufwendiger als bei deutschen Lehrlingen. Ein Beispiel: Hat ein Flüchtling eine sogenannte Einstiegsqualifizierung absolviert, darf er nicht direkt als Lehrling übernommen werden - die Firma muss den Antrag auf Beschäftigung von A bis Z komplett neu stellen.

dpa

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