HRE könnte ohne Enteignung verstaatlicht werden

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Stimmt die einfache Mehrheit auf der Jahreshauptversammlung zu, müsste die Bank nicht enteignet werden.

München - In der Nacht lief die Offerte des Bundes an die Aktionäre der Hypo Real Estate aus. 41 Prozent gehören nun dem Bund. Die Enteignung muss also nicht sein.

Der Bund ist der Verstaatlichung der Hypo Real Estate ohne Enteignung einen großen Schritt näher gekommen. Kurz vor dem Ablauf des Übernahmeangebots in der Nacht zum Dienstag schnellte sein Aktienanteil auf fast 41 Prozent. “Wir sind ganz happy. Wir sind ganz zuversichtlich, dass wir keine Enteignung brauchen“, sagt Kirsten Bradtmöller, Sprecherin des Bundesfonds SoFFin.

Der Bund will die marode, aber für das Finanzsystem wichtige Pfandbriefbank vollständig übernehmen und sanieren. Die HRE schreibt weiter rote Zahlen und braucht dringend frisches Kapital. Im ersten Quartal machte sie 382 Millionen Euro Verlust. Das war allerdings weniger als von Experten erwartet und weit unter den Milliardenverlusten der beiden letzten Quartale.

Bundesbankpräsident Axel Weber sagte am Dienstag in München: “Ich bin froh, dass die Abwärtsspirale etwas abgebremst ist.“ HRE-Vorstandschef Axel Wieandt sagte, man mache “gute Fortschritte bei der Neuausrichtung des Konzerns“. Trotz geschrumpfter Kreditsumme liegt die Kernkapitalquote aber mit 3,5 Prozent weiterhin klar unter der vorgeschrieben Quote von 4 Prozent. Ohne die Rettungsaktion des Bundes müsste die Bankenaufsicht das Institut schließen. Das Übernahmeangebot des Bundes an alle Aktionäre der Bank lief am Montag um Mitternacht ab. Das Ergebnis will der Bankenrettungsfonds SoFFin erst am Donnerstag bekanntgeben.

Bis Montag nachmittag nahmen 32,3 Prozent der Aktionäre das Angebot des Bundes an und verkauften ihm ihre Aktien für 1,39 Euro je Anteil. Mit den bereits zuvor erworbenen Aktien kam der Bund so auf insgesamt 40,93 Prozent. Mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen auf der Hauptversammlung am 2. Juni könnte der Bund die verblieben die HRE auch ohne Enteignung komplett übernehmen und ihr zugleich die erste, dringend nötige Kapitalspritze geben. Der US-Investor J. C. Flowers hat angekündigt, sein 14-Prozent-Paket nicht zu verkaufen und gegen eine Enteignung durch den Bund zu klagen.

Höhere Risikovorsorge

Vor Steuern machte die Bank im ersten Quartal einen Verlust von 406 Millionen Euro. Ursachen waren eine deutlich höhere Risikovorsorge für Immobilienfinanzierungen in den USA, Abschreibungen bei Wertpapieren und Kosten für die Bürgschaften des Bundes. Außerdem erholte sich das Neugeschäft nur sehr schleppend. Vorstandschef Wieandt sagte: “Allerdings machen wir gute Fortschritte bei der Neuausrichtung des Konzerns.“ Der Zinsüberschuss stieg dank derzeit niedrigerer Zinskosten kräftig. Die Verwaltungskosten sanken aufgrund geringerer Managerbezüge und des Stellenabbaus. Die HRE hat im vergangenen Jahr 5,4 Milliarden Euro Verlust gemacht und wird derzeit nur mit Bundes- und Bankengarantien über 102 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt.

Bankenverband unterstützt Regierung

Der Bundesverband deutscher Banken unterstützte die Regierungspläne. “Die Enteignung der HRE-Aktionäre kann nur Ultima Ratio sein, ist aber in diesem Fall ohne Alternative“, sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz der “Bild“-Zeitung. “Das Eingreifen des Staates in dieser außergewöhnlichen Situation war nötig, damit das Bankensystem insgesamt keinen Schaden nimmt.“ Ohne Staatshilfe wären die Aktien kaum noch etwas wert. Trotzdem erwarten Anlegerschützer eine Flut von Klagen. Klaus Nieding von der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sagte am Dienstag dem MDR, das Enteignungsgesetz verletze den Gleichheitsgrundsatz und sei deshalb verfassungswidrig. Er vertrete rund 100 private und institutionelle Investoren und prüfe, vor Gericht zu gehen. DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker sagte der “Thüringer Allgemeinen“: “Es wird eine Klagewelle geben.“

AP

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