Nicht zu viel an die Gemeinde zahlen

Sie wollen bauen und dafür von der Gemeinde ein neues Grundstück erwerben? Dann Vorsicht, dass Sie dafür nicht mehr bezahlen als nötig, warnt die Bausparkasse Schwäbisch Hall.

Der Hintergrund: Zu den kommunalen Aufgaben gehört die Erschließung eigener Neubaugebiete. Typische Maßnahmen sind dabei etwa der Bau von Straßen und Abwasserkanälen sowie die Schaffung von Anschlüssen an Strom- und Erdgasnetze. Wel- che Kosten die Gemeinde auf die Grundstückskäu- fer umlegen darf, ist gesetzlich geregelt – zehn Pro- zent des umlagefähigen Aufwands muss sie aller- dings selbst tragen.

Es sei denn, sie überträgt die Erschließung vertrag- lich einem Dritten. „Dieser Erschließungsträger ist dann berechtigt, nicht nur die ihm entstehenden Kosten in voller Höhe auf die Grundstückskäufer umzulegen, sondern sogar noch einen angemesse- nen Gewinn einzukalkulieren“, erläutert Flechtner die Rechtslage. Dafür hätten viele Gemeinden eige- ne Tochtergesellschaften gegründet, so auch im jetzt entschiedenen Streitfall.

Allerdings hat der Gesetzgeber bei der Regelung im Baugesetzbuch eindeutig an reine Privatunterneh- men gedacht, die völlig unabhängig von der Ge- meinde handeln. „Das BVerwG hat in seinem Urteil festgestellt, dass eine kommunale Eigengesellschaft eindeutig kein Dritter im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB ist“, erklärt Flechtner die Urteilsbegründung, „im Klartext: Die Gemeinde kann sich nicht auf die- sem Umweg um ihren Anteil an den Erschließungs- kosten drücken.“

Im vom BVerwG entschiedenen Fall hatte die Er- schließungsgesellschaft, eine 100-Prozent-Tochter der Kommune, von den Bauherren 25.000 Euro Erschließungskosten je Grundstück verlangt, ohne ihre Kalkulation offenzulegen. Flechtner: „Es geht für Häuslebauer um viel Geld. Wer sich auf sein Eigenheim im Neubaugebiet freut, sollte daher ge- nau nachfragen, wie sich die Erschließungskosten zusammensetzen.“

Pressemitteilung NBB Kommunikation GmbH

Rubriklistenbild: © NBB Kommunikation GmbH

Zurück zur Übersicht: Wohnen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser