Saisonarbeiter bekommen Kindergeld

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Luxemburg - Auch Saisonarbeitnehmer haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld. Und zwar auch dann, wenn sie in der Heimat ebenfalls Kindergeld bekommen.

Dies hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden. Demnach ist die Praxis nicht zulässig, das deutsche Kindergeld überhaupt nicht zu zahlen, wenn ein Arbeitnehmer auch in seinem Heimatland Kindergeld erhalten kann.

Nach deutschem Recht hat auch ein Saisonarbeitnehmer ohne Wohnsitz in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn er unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Dies gilt aber nicht, wenn für ein Kind in einem anderen EU-Land eine vergleichbare Leistung bezogen werden kann. Dagegen hatten zwei Polen geklagt, die zeitweilig in Deutschland arbeiteten. Der Bundesfinanzhof in München hatte das höchste EU-Gericht nach seiner Meinung gefragt.

Das Gericht ließ ausdrücklich die Möglichkeit offen, dass Deutschland die Zahlung des Kindergeldes - in beiden Fällen ging es um monatlich 154 Euro - um jenen Betrag kürzen könne, der in Polen gezahlt werde.

dpa

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