Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

+++ Eilmeldung +++

Auf Höhe Irschenberg

Vollsperre auf der A8 Richtung Salzburg nach schwerem Unfall: Rettungshubschrauber im Einsatz

Vollsperre auf der A8 Richtung Salzburg nach schwerem Unfall: Rettungshubschrauber im Einsatz

BGH-Urteil

Sonderkündigungsrecht greift nach Zwangsversteigerung

BGH urteilt zum Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung
+
Wer zur Miete wohnt, ist bei einer Zwangsversteigerung der Immobilie nicht unbedingt vor einer Kündigung geschützt.

Wer zur Miete wohnt, ist bei einer Zwangsversteigerung der Immobilie nicht unbedingt vor einer Kündigung geschützt. Selbst dann nicht, wenn Klauseln im Mietvertrag eigentlich in Sicherheit wiegen.

Karlsruhe - Geht eine Immobilie nach einer Zwangsversteigerung in die Hände des neuen Eigentümers über, steht diesem frei, übernommenen Mietern zu kündigen. Das gilt auch dann, wenn im Mietvertrag eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen wurde. So haben die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe Mitte September geurteilt (AZ: VIII ZR 76/20).

Dem neuen Eigentümer stehe es unabhängig von den Vereinbarungen im bestehenden Mietvertrag frei, von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Ein solches ist im Zwangsversteigerungsgesetz unter Paragraf 57a verankert. Die Klausel im Mietvertrag stehe dem nicht entgegen, urteilten die Richter.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Mieter nach der Zwangsversteigerung gegen den neuen Eigentümer gerichtlich zur Wehr gesetzt, weil dieser das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte. Der Mieter wollte das nicht akzeptieren, weil im Mietvertrag, der mit dem Vorbesitzer geschlossen worden war, eine Vereinbarung enthalten war, die die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausschloss. dpa

Kommentare