Stolperstein Eigenbedarf anmelden

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Josef Glaser von Glaser Immobilien aus Kolbermoor

Wenn Vermieter ihren Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen, ist Streit häufig vorprogrammiert. Rechtens nur mit dem Vorweisen berechtigter Personen und triftiger Gründe.

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„Die liebgewonnene Wohnung räumen, weil die Großcousine des Vermieters einziehen will? – nicht mit mir“, mag sich der eine oder andere Mieter denken. „Mit meinem Eigentum mache ich, was ich will“, so die Gedanken manches Vermieters. Grundsätzlich sieht das Mietrecht jedoch Bedingungen an den Vermieter vor, die erfüllt werden müssen, um eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ordnungsgemäß ausstellen zu können.

Zunächst ist der Vermieter in der Pflicht, eine berechtigte Person vorzuweisen, für die die Wohnung benötigt wird. Zu diesem Personenkreis gehören „der Vermieter selbst, seine Verwandten oder auch Haushaltsangehörige“, so Ulrich Löhlein, Leiter des Servicecenters Immobilienverwaltung des Immobilienverbunds Deutschland.

Verwandte schließen Eltern, Kinder, Enkel und Geschwister sowie Nichten und Neffen mit ein. Bei ferner Verwandten, beispielsweise Cousin oder Cousine, muss eine besondere persönliche Verbundenheit nachgewiesen werden, damit Eigenbedarf angemeldet werden kann. Zudem gehören zum berechtigten Kreis Personen, die bisher mit dem Vermieter zusammen in einer Wohnung lebten, beispielsweise ein Lebenspartner oder eine Pflegekraft.

Neben der Nennung einer berechtigten Person, ist für die Anmeldung von Eigenbedarf zudem deren genaue Begründung nötig. „Der bloße Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, reicht nicht aus“, sagt Löhlein. „Der Vermieter muss vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen.“ Gründe können beispielsweise der eigene Hausstand des Kindes oder eine altersbedingte Haushaltsverkleinerung sein. Auch wenn das Mietverhältnis des Vermieters in der von ihm bewohnten Wohnung gekündigt wird, ist das ein vernünftiger Grund.

Nach der Prüfung der Kriterien „berechtigte Person“ und „vernünftiger, nachvollziehbarer Grund“, rät der IVD dazu, dem Mieter die Kündigung schriftlich zu übermitteln, am besten per Einwurf-Einschreiben, so Löhlein. Die Kündigungsfrist kann dabei je nach Wohndauer des Mieters drei bis maximal neun Monate betragen.

Ein wichtiges Kriterium, das bei der Eigenbedarfsanmeldung nicht übersehen werden darf, ist das mögliche Vorliegen einer Kündigungssperrfrist. Diese kann gelten, wenn der Mieter zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wohnung durch den Eigenbedarf anmeldenden Vermieter bereits im Mietobjekt wohnte. Die Kündigungssperrfrist kann im extremsten Fall zehn Jahre betragen. Sie ist vor allem auch beim Kauf eines Objekts unbedingt zu beachten, wenn es nicht zum Zwecke einer Kapitalanlage, sondern zur Eigennutzung erworben werden soll.

In der Kündigung ist der Mieter zudem auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Ein Widerspruch ist aber nur dann bis zwei Monate vor dem Kündigungstermin möglich, wenn ein besonderer Härtefall aus einem Auszug resultieren würde. Ein solcher läge beispielsweise bei älteren, körperlich gebrechlichen Menschen vor, die schon lange in der Wohnung leben, so Löhlein. In solchen Fällen wird das Mietverhältnis zunächst fortgesetzt.

Quelle: IVD

Diesen Experten-Tipp gibt Ihnen Josef Glaser von Glaser Immobilien aus Kolbermoor.

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