Neuregelung unbefriedigend

Wohngeld: Weitere Maßnahmen für Deutschlands Mieter müssen folgen

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Zum 1. Januar 2016 soll das Wohngeld für bedürftige Deutsche erhöht werden. Einer entsprechenden Neuregelung, entworfen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), hat nach dem Bundestag mittlerweile auch der Bundesrat zugestimmt. Neben positiven Stimmen gibt es aber auch Kritik.

Zum 1. Januar 2016 soll das Wohngeld für bedürftige Deutsche erhöht werden. Einer entsprechenden Neuregelung, entworfen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), hat nach dem Bundestag mittlerweile auch der Bundesrat zugestimmt. Neben positiven Stimmen gibt es aber auch Kritik. Manchen Kritikern geht die Reform nicht weit genug. Und auch die Befürworter, darunter Hendricks, fordern zusätzliche Maßnahmen, um die Situation für Deutschlands Mieter zu verbessern.

870.000 deutsche Haushalte sollen profitieren

Von der Wohngelderhöhung sollen nach den Vorstellungen Hendricks' rund 870.000 deutsche Haushalte profitieren. Dazu gehören einerseits Haushalte, die bereits Wohngeld erhalten, deren Zuschüsse aber ab 2016 erhöht werden. Durchschnittlich 71 Euro mehr soll ein Zwei-Personen-Haushalt durch die Wohngelderhöhung im Portemonnaie haben, so die Rechnung der Ministerin. Andererseits sollen aber auch Haushalte, die bislang kein Wohngeld erhalten, zukünftig die Zuschüsse bekommen können. Abhängig vom Preisniveau der betreffenden Gemeinde sollen nämlich ab 2016 auch teurere Wohnungen als bisher durch das Wohngeld subventioniert werden.

Mit der Wohngelderhöhung soll vor allem auf das gestiegene Miet- und Preisniveau in Deutschland seit der letzten Neuregelung des Wohngeldes im Jahr 2009 reagiert werden. Es ist außerdem vorgesehen, die Höhe des Wohngeldes zukünftig alle zwei Jahre zu überprüfen, um besser mit der Entwicklung des Preisniveaus Schritt zu halten.

Kritikern geht die Neuregelung nicht weit genug

Von Anfang an wurde - trotz vieler positiver Stimmen - auch Kritik an der geplanten Reform des Wohngeldes laut. So geht vielen Oppositionspolitikern, vor allem aus Reihen der Partei "Die Linke", die Reform nicht weit genug. Sie befürchten, dass die geplanten Anpassungen nicht ausreichen, um einkommensschwachen Mietern wirksam zu helfen. Die Grünen kritisieren vor allem die mangelnde Berücksichtigung des Klimaschutzes beim nun verabschiedeten Gesetz - sie hätten sich eine stärkere Unterstützung klimafreundlicher Sanierungsmaßnahmen für die Wohnungen sozial schwacher Mitbürger gewünscht.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Pläne dagegen. DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten bezeichnete die Reform als "längst überfällig" und kündigte umfassende Informationskampagnen für Deutschlands Mieter an.

Hendricks sieht Bedarf für 350.000 neue Wohnungen

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Wohngelderhöhung nur ein Teil eines Maßnahmenpakets sein, das die Situation von Deutschlands Mietern - gerade denjenigen mit einem geringen Einkommen - verbessern soll. Daneben soll beispielsweise die - ebenfalls nicht unumstrittene - Mietpreisbremse die Mieter beim Finden von bezahlbarem Wohnraum unterstützen.

Derweil ist Bundesbauministerin Hendricks der Ansicht, dass für eine langfristige Entspannung des Wohnungsmarktes eine Schaffung von zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum unabdingbar ist. Sie forderte, dass so schnell wie möglich hunderttausende neuer Wohnungen gebaut werden müssen. "Nach neuen Schätzungen brauchen wir mindestens rund 350.000 Wohneinheiten jährlich", so die Ministerin. Der Bedarf wird nach ihrer Einschätzung noch vergrößert durch die aktuelle Flüchtlingskrise und den daraus resultierenden Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland. Auch der Deutsche Städtetag forderte, mit einer ähnlichen Begründung wie Hendricks, den Neubau hunderttausender Wohnungen. Er geht von einem Bedarf von rund 300.000 zusätzlichen Wohneinheiten pro Jahr aus. Gerade in Ballungsräumen würden viele sozial unterprivilegierte Menschen - darunter Geringverdiener, Alleinerziehende und Flüchtlinge - um günstige Wohnungen konkurrieren. Dem gelte es einen Riegel vorzuschieben.

Konkrete Vorschläge, wie die notwendigen Baumaßnahmen finanziert werden können, gibt es noch nicht. Es ist aber anzunehmen, dass dies in der Politik demnächst Thema werden wird.

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