Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Portale der OVB24-Gruppe
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Beauftragung eines Branchen-Eintrags im „Marktplatz“

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Portale der OVB24-Gruppe

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer und Besucher der Plattformen www.rosenheim24.de , www.innsalzach24.de , www.chiemgau24.de , www.BGLand24.de, www.wasserburg24.de, www.mangfall24.de, www.herbstfest-rosenheim.de (nachstehend „Portal“).

Die Portale werden von der OVB24 GmbH (nachfolgend „Anbieter“), einem Unternehmen des OVB Medienhauses, Rathausstraße 4, 83022 Rosenheim betrieben.

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.

1.4 Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen (z.B: e-paper, Online-Werbung, Shop, kostenpflichtige Einträge auf dem „Marktplatz“ usw.) gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.

§ 2 Inhalte

2.1 Die Portale bietet u.a. Nachrichten und Informationen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie weitere Daten, Photos, Texte, Musik, Videos, Graphiken, Software usw. (nachfolgend zusammen „Inhalte“) an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich. Das Portal betreibt insbesondere einen Online-Marktplatz, auf dem lokale Unternehmen gelistet sind. Grunddaten öffentlich bekannter Unternehmen werden vom Anbieter auf dem Portal zur Verfügung gestellt. Die betreffenden Unternehmen können sich ergänzend auf dem Portal präsentieren und z.B. ihre Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Bilder, Produkte, Marken, Logos und Gutscheine darstellen sowie auf ihre Internet-Präsenz verlinken (nachfolgend zusammen „ nutzergenerierte Inhalte“). Bislang nicht erfasste Unternehmen können dies in gleicher Weise tun. Alle Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich. Besucher können nach den Unternehmen im lokalen Umfeld suchen.

2.2 Der sogenannte „Community-Bereich“ des Portals bietet den Nutzern die Möglichkeit, interaktiv tätig zu werden und eigene Beiträge einzustellen - z.B. durch das Verfassen von Kommentaren, Forumsbeiträgen, Blogs, durch das Hochladen von Bildern, Videos oder Podcasts (nachfolgend zusammenfassend „nutzergenerierte Inhalte“) - oder an Gewinnspielen teilzunehmen. Zur Nutzung dieses Bereiches und seiner Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich und die angegebene E-Mail-Adresse zu verifizieren. Gleiches gilt für etwaige gesondert ausgewiesene Bereiche, für die spezielle Nutzungsbedingungen gelten können. Diese speziellen Nutzungsbedingungen gehen abweichenden Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte gemäß der vorstehenden Ziffern und jederzeit berechtigt, die Angebote auf den Portalen zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

§ 3 Registrierungspflicht; Zugangs- und Teilnahmeberechtigung; Vertragslaufzeit

3.1 Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

3.2 In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse usw.) und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Benutzername und Passwort können selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

3.3 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (Erklärung per eMail, Brief oder Faxschreiben) erfolgen. Im Falle der dauerhaften Einstellung eines registrierungspflichtigen Dienstes gilt der Vertrag auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet.

3.4 Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen ist jeder Nutzer, der über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter des Anbieters und deren Angehörige sind teilnahme,- aber nicht gewinnberechtigt. Jeder Nutzer darf nur einmal teilnehmen und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben. Nutzern ist es nicht gestattet, gewerblich für Dritte an den Gewinnspielen teilzunehmen bzw. gewerblich die Daten Dritter als Teilnehmer der Gewinnspiele anzugeben bzw. angeben zu lassen, insbesondere durch automatisiert generierte ausgefüllte Gewinnspielformulare. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf der Gewinnerseite des Portals/der Portale ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mit der Teilnahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername in allen Medien des OVB Medienhauses veröffentlicht werden.

3.5 Mit der Registrierung im „Marktplatz“ versichert der Nutzer, dass er Inhaber des von ihm ausgewählten oder neu aufzunehmenden Unternehmens ist oder vom Inhaber entsprechend ermächtigt ist. Das Vortäuschen einer fremden Identität ist strengstens untersagt. Der Anbieter behält sich bei entsprechendem Verdacht vor, Accounts, gelistete Unternehmen oder nutzergenerierte Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen.

3.6 Die Eintragung der Basisdaten eines Unternehmens auf dem „Marktplatz“-Portal ist kostenlos. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bestimmte Dienste auf dem Portal zu einem zukünftigen Zeitpunkt kostenpflichtig zu gestalten. Der Anbieter bietet zusätzlich zum kostenlosen Basiseintrag auch kostenpflichtige Pakete an, für die jeweils zusätzliche Geschäftsbedingungen gelten.

§ 4 Urheberrechte / Rechte an Inhalten

4.1 Dem Anbieter stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten der Portale, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu. Ferner stehen dem Anbieter die Schutzrechte an der Datenbank zu, in die auch die nutzergenerierten Inhalte einbezogen werden.

4.2 Soweit Inhalte über die Portale zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

4.4 Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen der Portale eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

§ 5 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

§ 6 Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre nutzergenerierten Inhalte

6.1 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

6.2 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge).

6.3 Der Nutzer  ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

6.4 Der Nutzer stellt den Anbieter ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.

6.5 Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers verletzt bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung seines Beitrages (Text, Bild, Audio-Datei/Podcast, Video usw.) das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Ebenfalls räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, Beiträge in anderen Medien des OVB Medienhauses, im Print-, Online-, Hörfunk- oder TV-Bereich, und durch alle anderen Nutzungsarten – auch in gekürzter oder in sonstiger Weise bearbeiteter Form - zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.

7.2 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch den Anbieter, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen.

7.3 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

§ 8 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen

8.1 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, Inhalte des betroffenen Nutzers zu löschen.

8.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der dem Anbieter entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters auf erstes Anfordern von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.

§ 9 Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.

9.2 Im übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

9.3 Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte und/oder sonstiger Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird, egal ob es sich um Beiträge des Anbieters handelt oder um nutzergenerierte Beiträge.

9.4 Auch für alle übrigen Inhalte der Portale, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Nutzer.

9.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

9.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

9.7 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.8 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.9 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc. ) geschützt wird.

§ 10 Streitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Sonstige Regelungen

11.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

11.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

11.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen unberührt.

11.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per e-mail oder Telefax entspricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende buttons.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Beauftragung eines Branchen-Eintrags

§ 1 Präambel, Begriffsbestimmungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für alle Brancheneinträge auf den Plattformen www.marktplatz.ovb-online.de, www.marktplatz.rosenheim24.de, www.marktplatz.chiemgau24.de, www.marktplatz.innsalzach24.de, www.marktplatz.bgland24.de (nachstehend gemeinsam „Portal“).

Das Portal wird von der ovb24 GmbH, Rathausstraße 4, 83022 Rosenheim betrieben (nachfolgend „Anbieter“), einem Unternehmen des OVB Medienhauses, Rosenheim, (nachfolgend „Mediengruppe“).

1.2 „Produkt“ sind die vom Anbieter offerierten verschiedenen kostenlosen bzw. kostenpflichtigen, mit unterschiedlichen Bestandteilen versehenen Brancheneintrags-Möglichkeiten.

1.3 „Kunde“ ist der Unternehmer, der den Anbieter beauftragt, einen Branchen-Eintrag auf dem Portal vorzunehmen. Der Kunde versichert, sich nur im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde registrieren zu lassen.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat diesen schriftlich zugestimmt.

1.5 Der Kunde versichert, sich nur im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde registrieren zu lassen.

1.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist, das mit dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis auf ein nach §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen.

 

§ 2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

2.2 Widerspricht der Kunde den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so wird diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter behält sich aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

2.3 Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für den Anbieter unerlässlich, entfällt die Ankündigungspflicht des Anbieters und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.

§ 3 Leistungen des Anbieters

3.1 Der Anbieter hält die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf im Rahmen eines Auskunftsverzeichnisses für gewerbliche Einträge zur Verfügung. Für das vom Kunden gelieferte Datenmaterial ist der Anbieter nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.

3.2 Soweit der Kunde mit einer vom Anbieter voreingetragenen Branchenadresse (Basis-Eintrag) nicht einverstanden ist, hat der Kunde einen Anspruch auf unverzügliche Korrektur, der schriftlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen ist.

3.3 Der Kunde gestattet dem Anbieter die statistische Auswertung der Datensätze.

3.4 Der Anbieter verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden, insbesondere sie insgesamt oder teilweise als Branchenbuch-Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen und öffentlich wiederzugeben, um dem Vertragszweck bestmöglich gerecht zu werden. Jedoch ist dem Kunden bekannt, dass der Anbieter keinen Einfluss auf die Nutzung der vom Kunden eingegebenen Inhalte durch die Nutzer des Portals hat. Für das Portal gelten im übrigen die Regelungen der Datenschutzerklärung.

3.5 Der Anbieter verwendet die Daten, die der Kunde im Rahmen eines Selbsteintrages auf dem Portal eingibt, im Rahmen des vom Anbieter betriebenen Auskunftsdienstes. Dabei werden neben der Telefonnummer und der Adresse auch alle freiwilligen Angaben wie Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Branche, Homepage, etc. veröffentlicht. Da der Anbieter davon ausgeht, dass der Kunde sich für seinen Selbsteintrag eine möglichst hohe Reichweite wünscht, gibt der Anbieter die Selbsteinträge des Kunden an die mit dem Anbieter kooperierenden Herausgeber von Branchenverzeichnissen zur dem Geschäftszweck entsprechenden Nutzung weiter. Die Kontaktdaten des Kunden werden nicht veröffentlicht, sie dienen alle der Vertragsdurchführung mit dem Anbieter und werden, soweit dies erforderlich ist, vom Anbieter verwendet.

3.6 Soweit ein Produkt auch die Veröffentlichung von Werbung in Print-Angeboten der Mediengruppe umfasst, gelten insoweit ergänzend die entsprechenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften“.

§ 4 Leistungsänderung

4.1 Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird dem Anbieter dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich eines Produkts wesentlich erschwert, kann der Anbieter den Leistungsumfang des betreffenden Produkts ändern, das Produkt oder das ganze Portal-Angebot einstellen oder ein Produkt nur noch gegen erhöhte Vergütung weiter anbieten.

4.2 Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform (auch per email) über eine wesentliche Erschwerung informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist die Einstellung der Leistung vornehmen.

4.3 Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

§ 5 Anmeldung/Kündigung

5.1 Soweit der Veröffentlichungsauftrag nicht schriftlich erteilt wird, kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung des kostenpflichtigen bzw. kostenfreien Brancheneintrags durch Übersendung des vom Kunden ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet und unsere Bestätigungs-email zustande. Das Auftragsformular muss vom Kunden wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt werden.

5.2 Der Vertrag für einen kostenpflichtigen Eintrag wird grundsätzlich mit einer Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.

5.3 Der Kunde kann seinen Vertrag für einen kostenpflichtigen Eintrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere 12 Monate. Die Kündigung hat in Textform an info@ovb24.de oder schriftlich zu erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Wichtige Gründe, die den Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigen, sind insbesondere Nichtzahlung seitens des Kunden trotz Fälligkeit und Verzug. Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Kunden sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung des Werbeeintrags das geschäftliche Ansehen des Anbieters Schaden nehmen könnte.

5.4 Der kostenfreie Brancheneintrag kann jederzeit vom Kunden gelöscht werden.

§ 6 Zahlungsbedingungen für kostenpflichtige Brancheneinträge

6.1 Für die Laufzeit des Vertrages gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preis-Übersicht. Die Preis-Übersicht stellt der Anbieter auf seiner Internetseite zur Verfügung.

6.2 Die Vergütung für die Veröffentlichung von kostenpflichtigen Brancheneinträgen ist grundsätzlich im voraus nach Einrichtung des Brancheneintrags des Kunden auf der Internetseite des Anbieters und Erhalt der Rechnung zu entrichten und sofort fällig. Nach Wahl des Kunden erfolgt die Zahlungsweise jährlich oder quartalsweise.

6.3 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist der Anbieter berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erhöht sich der Preis, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

6.4 Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer hinzukommt.

6.5 Zahlungen werden entweder im Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto erhoben oder die Zahlung erfolgt durch Überweisung.

6.6 Die Aufrechnung ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.

6.7 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.

 

§ 7 Verantwortlichkeiten des Kunden

 

7.1 Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

7.2 Der Kunde ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellt der Kunde den Anbieter von allen Nachteilen frei, die dem Anbieter durch vom Kunden begangene Rechtsverletzungen entstehen. Ändert bzw. ergänzt der Kunde seinen Branchen-Eintrag, so bestätigt er, dass die geänderten bzw. ergänzten Daten und auch die übrigen, von ihm aktuell nicht geänderten Daten des Branchen-Eintrags (einschließlich der Daten des voreingetragenen Basis-Eintrags) zutreffend sind und er auch für die nicht geänderten Daten die Verantwortung nach Maßgabe von Satz 1 und 2 übernimmt. Gleichzeitig räumt der Kunde dem Anbieter an sämtlichen Daten seines Branchen-Eintrags – auch an den aktuell nicht geänderten Daten (einschließlich der Daten des voreingetragenen Basis-Eintrags) – uneingeschränkt Nutzungsrechte nach Maßgabe von § 3.1 bzw. § 3.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. nach § 7 den Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Portale der OVB24-Gruppe (s. oben I.) ein.

7.3 Der Kunde wird dem Anbieter erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.

7.4 Im übrigen gelten ergänzend die Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Portale der OVB24-Gruppe (s. oben I.) dort v.a. Ziffern 6 ff.

§ 8 Sperrung eines Eintrags

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn der Anbieter feststellt, dass eine Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten einstellt. Auch wenn der Anbieter aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt wird, ist er zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Ferner ist der Anbieter in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 9 Wartungsarbeiten

Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs wird der Anbieter so gering wie möglich halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

10.1 Der Anbieter ist bemüht, die Abrufbarkeit der auf seinen Servern gespeicherten Daten 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit des Portals und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

10.2 Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen außerhalb seines Einflussbereiches liegen, übernimmt der Anbieter ebenfalls keine Gewähr.

10.3 Der Anbieter behält sich das ausdrückliche Recht vor, seine Website insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Kunden nicht betroffen ist.

10.4 Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.

10.5 Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.

10.6 Der Anbieter haftet für eine von ihm zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von ihm verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

10.7 Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden.

10.8 Für jegliche Fehler aufgrund Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten des Anbieters.

§ 11 Sonstiges

11.1 Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

11.2 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Rosenheim.

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